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  2. Rechtsprechung zu § 1715 BGB. 29 Entscheidungen zu § 1715 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Celle, 18.11.2019 - 21 UF 153/19. Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger. OLG Frankfurt, 23.03.2020 - 4 WF 27/20. Gesetzliches Ende der Beistandschaft durch Volljährigkeit . OLG Hamm, 11.09.2012 - 6 WF 113/12. Beendigung der.
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1715 Beendigung der Beistandschaft (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt. zum Seitenanfang. Datenschutz.
  4. dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1716 BGB § 1699 - § 1711 (weggefallen) § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben § 1713 Antragsberechtigte § 1714 Eintritt der Beistandschaft § 1715 Beendigung der Beistandschaft § 1716 Wirkungen der Beistandschaft § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inlan

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. (2) Die Vertretungsmacht. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1713 Antragsberechtigte (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das. dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 1717 BGB § 1699 - § 1711 (weggefallen) § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben § 1713 Antragsberechtigte § 1714 Eintritt der Beistandschaft § 1715 Beendigung der Beistandschaft § 1716 Wirkungen der Beistandschaft § 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inlan Auf § 1714 BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht Verwandtschaft Beistandschaft § 1715 (Beendigung der Beistandschaft) Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes Art Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1714 Eintritt der Beistandschaft. Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. zum Seitenanfang. Datenschutz.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: 1. die Feststellung der Vaterschaft, 2. die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche; ist das Kind bei einem Dritten entgeltlich in Pflege, so ist der Beistand. Lesen Sie § 1715 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 1715 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Beendigung der Beistandschaft. (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt § 1719 BGB § 1719 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 6. Beistandschaft. Paragraf 1719 [1. Juli 1998] 1 § 1719. (weggefallen) [1. Januar 1977-1. Juli 1998] [1. Januar 1962-1. Januar 1977] [1. Januar 1900-1. Januar 1962] Anmerkungen: 1. 1. Juli 1998: Artt. 1 Nr. 48, 17 § 1 des Ersten Gesetzes vom 16. Dezember. Paragraph § 1715 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Beendigung der Beistandschaft) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten

§ 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft - dejure

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§ 1715 BGB - Einzelnor

  1. Zu § 1715 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 1715 BGB wird von 14 Entscheidungen zitiert. § 1715 BGB wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert. § 1715 BGB wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 1715 BGB wird von 49 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1715 BGB wird von 13 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1715 BGB wird von drei.
  2. Hat bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge der bisherige Aufenthaltselternteil die Einrichtung einer Beistandschaft beantragt, endet diese aufgrund Obhutswechsels gem §§ 1715 Abs 2, 1713 Abs 1 S 2, so dass dann der Beistand das Kind nicht mehr wirksam im Verfahren vertreten kann (Kobl FamRZ 18, 918). Rn
  3. Der online BGB-Kommentar / / § 1715 Previous Next § 1715 Beendigung der Beistandschaft (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum.
  4. § 1715 BGB - (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend.(2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr er..
  5. § 1698a BGB Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge § 1698b BGB Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes § 1712 BGB Beistandschaft des Jugendamts für Minderjährige; Aufgaben § 1713 BGB Antragsberechtigte bei Beistandschaft § 1715 BGB Beendigung der Beistandschaf

§ 1715 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 6 - Beistandschaft. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1715 BGB - Beendigung der Beistandschaft (1) 1 Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. 2 § 1712 Abs. 2 und § 1714.

§ 1716 BGB Wirkungen der Beistandschaft - dejure

MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 4. Aufl. 2002, BGB 1715 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 1715; Gesamtes Wer § 1715 BGB In der Praxis gibt es immer wieder Beistandschaftsfälle, in denen der Eltern-teil, der vormals die Beistandschaft beantragt hatte, nicht auf Schreiben der Fachkraft reagiert. Unterlagen für die Beantragung von Verfahrenskos-tenhilfe werden bspw nicht beigebracht oder es werden oftmals keine In- formation über Zahlungen des Unterhaltspflichtigen gegeben. Hier rechtssi-5 cher die. § 1715 [Beendigung der Beistandschaft] § 1716 [Wirkungen der Beistandschaft] § 1717 [Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland. Internationales Privatrecht] § 1718 (aufgehoben) Zur → aktuellen Auflage. BGB § 1712 [Gegenstand der Beistandschaft; Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 4. Aufl. 2002, BGB 1712 . zum Seitenanfang. § 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft... entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. neugefasst durch B. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2494, 1997 I S. 1061; zuletzt geändert durch.

§ 171 BGB - Einzelnor

  1. NJW 1960, 1715 BGH: † Wirkung der Abtretung künftiger Forderungen gegenüber Erben des Zedenten Urteil vom 09.06.1960 - VII ZR 229/5
  2. § 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt. § 1714 BGB § 1716 BGB Impressum.
  3. Aufl., § 1715Rz. 5; Bamberger/Roth/Enders, BGB, § 1715 Rz. 4). Entsprechend enthalte das Schreiben auch nicht die eindeutige Aufforderung an die Beklagte, von einem bestimmten Zeitpunkt an eine der Höhe nach bestimmte Unterhaltsrente zu zahlen. Danach komme ein Unterhaltsanspruch für die Zeit vor Juli 2005 nicht in Betracht. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass das erstinstanzliche.
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  5. Ähnl wie für die Auslegung (s § 305c Rn 11 ff) gilt ein überindividuell-generalisierender und typisierender, von den konkreten Umständen des Einzelfalls losgelöster Maßstab (BGH NJW 02, 1715 [BGH 13.12.2001 - I ZR 41/99]; 00, 2106 [BGH 20.01.2000 - VII ZR 46/98]; BAG NJW 18, 2815 [BAG 25.04.2018 - 7 AZR 520/16] Rz 33)
  6. § 1715 BGB - Beendigung der Beistandschaft (1) 1 Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. 2 § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt. Zur Komplettansicht des Dokumentes PDF Download Seite drucken. Zurück. Vorherige Seite Nächste.
  7. § 1715 BGB, Beendigung der Beistandschaft; Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 6 - Beistandschaft (1) 1 Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. 2 § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt. § 1714 BGB, Eintritt der.

§ 1716 BGB Wirkungen der Beistandschaft. Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß; die §§ 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden. § 1715 BGB § 1717 BGB Impressum. Bei dem in Deutschland vielfach verbreiteten sog. unechten F. werden die Forderungen aber nur erfüllungshalber an den Factor übertragen, so dass bei deren Nichtbeitreibbarkeit der Kunde aus seinem Kreditverhältnis mit dem Factor in Anspruch genommen wird (BGH NJW 1972, 1715); auch liegt beim unechten F. steuerrechtlich kein Umsatz von Forderungen vor (BFH BB 1982, 170) BGB §1715 Abs. 2 Die Beistandschaft wird hierdurch grundsätzlich nicht hinfällig. Insoweit haben sie mit § 1715 BGB auch schon auf die richtige Vorschrift verwiesen. Hiernach wird die Beistandschaft grundsätzlich beendet, wenn der Antragsteller, der also die Beistandschaft ursprünglich beantragt hat, die Aufhebung ausdrücklich wünscht. Diese Voraussetzungen liegen nach Ihrer. Bürgerliches Gesetzbuch § 1716 BGB Wirkungen der Beistandschaft. Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß; die §§ 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden

BGB § 1714 < § 1713 § 1715 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1714 BGB Eintritt der Beistandschaft. Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking. § 1715 BGB, Beendigung der Beistandschaft § 1717 BGB, Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inla Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newslette § 1613 Abs 1 S 1 BGB, § 1712 Abs 1 Nr 2 Halbs 1 BGB, § 1715 Abs 2 BGB, § 1 RegelBetrV. Verfahrensgang vorgehend AG Hannover, 12. November 2012, Az: 625 F 2331/12. Tenor. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe. I. 1. Der Antragsteller ist der am 1992 geborene Sohn des Antragsgegners. Der Kindesunterhalt ist in einer Jugendamtsurkunde vom 22. Januar 2001 (unbefristet) in Höhe von. Oftmals wird die räumliche > Trennung (§ 1567 Abs.1 BGB) (BGH NJW 2005, 1715). In der Praxis kommt es bei Regelung der Trennungsphase häufig vor, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte überhaupt nicht daran denkt seine Zustimmung zur gemeinsamen Wohnungskündigung zu erteilen. Weiter kommt vor, dass der Vermieter das Mietverhältnis allein mit dem in der Ehewohnung verbleibenden. § 1714 BGB Eintritt der Beistandschaft. Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Alle.

§ 1715 BGB. Beendigung der Beistandschaft § 1716 BGB. Wirkungen der Beistandschaft § 1717 BGB. Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland [Impressum/Datenschutz]. § 1714 BGB. Eintritt der Beistandschaft § 1715 BGB. Beendigung der Beistandschaft [Impressum/Datenschutz]. Demzufolge will der BGH vom EuGH geklärt wissen, ob die deutsche Vorschrift des § 439 Abs. 1 BGB auch zur Übernahme der Ausbaukosten verpflichtet und ob § 439 Abs. 3 BGB a.F., der dem Verkäufer bei unverhältnismäßigen Kosten der Nacherfüllung ein Verweigerungsrecht zubilligt, der Bestimmung des Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG entgegensteht. Nun heißt es Geduld haben Da § 1967 BGB nur voraussetzt, daß die Verbindlichkeiten vom Erblasser herrühren, gehen auch die verhaltenen, noch werdenden und schwebenden Rechtsbeziehungen des Erblassers auf den Erben über (BGHZ 32, 367 (369) = NJW 1960, 1715 = LM § 398 BGB Nr. 13; BGHZ 80, 205 (210) = NJW 1981, 1446 = LM § 1922 BGB Nr. 12). Mithin sind Erblasserschulden auch die erst in der Person des. § 1715 BGB: (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. § 1712 Abs. 2 und § 1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in § 1713 genannten Voraussetzungen.

§ 1713 BGB - Einzelnor

§ 1714 BGB, Eintritt der Beistandschaft; Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 6 - Beistandschaft. 1 Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. 2 Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. § 1713 BGB, Antragsberechtigte § 1715 BGB, Beendigung der Beistandschaft Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht, 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 4. Familienrecht, Abschnitt 2. Verwandtschaft, Titel 6. Beistandschaft, § 1715 Beendigung der Beistandschaft Beendigung einer Beistandschaft gemäß § 1715 Abs. 1 BGB Name des Kindes: _____ Geburtsdatum des Kindes: _____ Aktenzeichen: 1.22.51.30._____ Hiermit erklaere ich: (Gewünschtes bitte ankreuzen) Die bestehende Beistandschaft soll beendet werden, weil ich gemeinsam mit dem anderen Elternteil in einem Haushalt lebe.

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§1715 BGB Beendigung der Beistandschaft (1) Die Beistandschaft endet, wenn der Antragsteller dies schriftlich verlangt. §1712 Abs.2 und §1714 gelten entsprechend. (2) Die Beistandschaft endet auch, sobald der Antragsteller keine der in §1713 genannten Voraussetzungen mehr erfüllt. Wie Sie dem Gesetzestext entnehmen können, endet nach §1715 BGB in Verbindung mit §1713 BGB die. BVerfG 10.12.2019 1 BvR 2214/19 §§ 1666 BGB, 37 FamFG: Feststellungslast im Kindesschutz-verfahren 422 OLG Celle 21.11.2019 21 UF 153/19 §§ 1680 III, 1696 II, 1715 II BGB: Auslegung der Beschluss-formel einer sorgerechtlichen Beschwerdeentscheidung [m. Anm. Knittel, S. 427] 424 OLG Celle 10. 9.2019 15 UF 143/18 § 1671 BGB: Aufhebung der.

§ 1714 BGB Eintritt der Beistandschaft - dejure

Ergänzungspfleger: Gem. § 1909 BGB ist geregelt, dass derjenige, der unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, in Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger erhält. Anders als bei der Vormundschaft, die vollständig an die Stelle der elterlichen Sorge tritt, wird bei der Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 BGB die elterliche Sorge. § 1716 BGB Wirkungen der Beistandschaft. Durch die Beistandschaft wird die elterliche Sorge nicht eingeschränkt. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Pflegschaft mit Ausnahme derjenigen über die Aufsicht des Familiengerichts und die Rechnungslegung sinngemäß; die §§ 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden. BFH - Urteile. zurück zu: § 1715 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter. Beim BGH sind bereits Revisionsverfahren zu Fragen des Betreuungsunterhalts gemäß § 1615l Abs. 2 BGB anhängig (Az.: XII ZR 3/03 und XII ZR 26/03). Es ist zu hoffen, dass der BGH im Rahmen dieser Revisionsverfahren auch zur Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsbegrenzung in § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB Stellung nehmen wird weiter zu: § 1715 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 2 - Verwandtschaft Titel 6 - Beistandschaft § 1714 BGB Eintritt der Beistandschaft. Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird. BFH - Urteile . zurück zu: § 1713 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1715 BGB . Steuerberater. Dipl. drucken Seiten-ID: 1715. Der Prozesskostenfonds Segment-ID: 13093. Verbesserter rechtlicher Schutz für Mitglieder durch den Prozesskostenfonds . Der Fonds hilft allen Vereinsmitgliedern bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Energieversorgern. Wer jährlich über den Mitgliedsbeitrag hinaus einen Beitrag von 40 Euro jährlich (ermäßigt 30 Euro) abbuchen lässt, genießt einen.

§ 1713 BGB Antragsberechtigte (1) Den Antrag kann ein Elternteil stellen, dem für den Aufgabenkreis der beantragten Beistandschaft die alleinige elterliche Sorge zusteht oder zustünde, wenn das Kind bereits geboren wäre. Steht die elterliche Sorge für das Kind den Eltern gemeinsam zu, kann der Antrag von dem Elternteil gestellt werden, in. § 1715 BGB - Beendigung der Beistandschaft § 1716 BGB - Wirkungen der Beistandschaft § 1717 BGB - Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland §§ 1718 bis 1740 BGB - (weggefallen) § 1741 BGB - Zulässigkeit der Annahme § 1742 BGB - Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 BGB - Mindestalter § 1744 BGB - Probezeit § 1745 BGB - Verbot der Annahme § 1746 BGB - Einwilligung.

§ 1714 BGB - Einzelnor

§ 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft § 1716 BGB Wirkungen der Beistandschaft § 1741 BGB Zulässigkeit der Annahme § 1742 BGB Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 BGB Mindestalter § 1744 BGB Probezeit § 1745 BGB Verbot der Annahme § 1746 BGB Einwilligung des Kindes § 1747 BGB Einwilligung der Eltern des Kindes § 1748 BGB Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils. § 1678 BGB - (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach § 162.. Reformbedarf des § 1615l BGB? Übersicht I. § 1615l - ein Hybrid 1) Ursprung - Schadensersatz (§ 1715 BGB 1900) Der Stuprationsanspruch des gemeinen Rechts 2) Verwandtenunterhalt (§ 1615l Abs.3 S.1 NichtehelG 1969) 3) Unterhalt im Paarverhältnis (BVerfG 2007, 965; UnterhaltsrechtsÄndG 2007) II. Nachwirkungen.

§ 1712 BGB - Einzelnor

Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind minderjährig ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Mit Erreichen der Volljährigkeit endet die Beistandschaft, weil damit das Sorgerecht entfällt (§§ 1715 Abs.2 i.V.m. § 1713 BGB; OLG Celle, Beschluss vom 14.03.2013 - 10 WF 76/13) Für die Beendigung der Beistandschaft gilt § 1715 BGB. Mit der Beistandschaft ist kein Entzug der elterlichen Sorge verbunden (§ 1716 Satz 1 BGB). 3. Rechtliche Betreuung 8: An die Stelle der Vormundschaft über Volljährige (§§ 1896-1908 BGB a.F.) und die Gebrechlichkeitspflegschaft (§ 1910 BGB a.F.) ist durch das Betreuungsgesetz 9 mit Wirkung zum 01.01.1992 das Institut der. Bei einem auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehren muss der Anspruchsberechtigte zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine.

§ 1715 BGB - Beendigung der Beistandschaft - Gesetze

Sanierungskonzepte. IDW S6 und höchstrichterliche Rechtsprechung. Auswirkungen des BGH Urteils vom 12.05.2016, IX ZR 65/14 - Pierre Michaels - Seminararbeit - Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio § 1310 BGB Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 BGB Persönliche Erklärung § 1312 BGB Trauung Titel 3 - Aufhebung der Ehe § 1313 BGB Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1313 BGB Aufhebung durch Urteil a. F. § 1314 BGB Aufhebungsgründe § 1315 BGB Ausschluss der Aufhebung § 1316 BGB Antragsberechtigun Die Beistandschaft des Jugendamtes endet gemäß § 1715 Abs. 2 BGB, sobald der Antragsteller der Beistandschaft die Voraussetzungen gemäß § 1713 BGB nicht mehr erfüllt. Nach § 1713 BGB kann die Beistandschaft abgesehen von einem - im Streitfall nicht vorhandenen - Vormund nur von einem sorgeberechtigten Elternteil beantragt werden. Mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes entfällt. BGB § 1705 BGB § 1706 BGB § 1707 BGB § 1708 BGB § 1709 BGB § 1710 BGB § 1711 BGB § 1712: 1.7.1970 Art 1 Nr 25: Aufhebung: BGB § 1713 BGB § 1714 BGB § 1715 BGB § 1716 BGB § 1717 BGB § 1718: 1.7.1970 Art 1 Nr 26: Aufhebung: BGB § 1720 BGB § 1721: 1.7.1970 Art 1 Nr 27: Neuregelung: BGB II. (Buch4Abschn2Tit7) (Überschr) 1.7.1970. BGH FamRZ 2013, 1715 und FamRZ 2014 279; BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - XII ZB 89/08). Die Entscheidung des > OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.01.2016 - 9 UF 83/15 hält sich dabei strikt an die Vorgaben des BGH (siehe dazu Anm. Burschel, in: NZFam 2016, 664). In der Praxis wird darauf zu achten sein, dass in diesen Fällen einer abgetretenen Rentenversicherung der Tenor zum.

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§ 1715 BGB - Beendigung der Beistandschaft § 1716 BGB - Wirkungen der Beistandschaft § 1717 BGB - Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland §§ 1718 bis 1740 BGB - (weggefallen) § 1741 BGB - Zulässigkeit der Annahme § 1742 BGB - Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 BGB - Mindestalter § 1744 BGB - Probezei Vorteilspreis bei Gesamtabnahme aller 5 Bände ca. 1565,00 € statt ca. 1715,00 € Gesamtabnahmeverpflichtung für die Bände 1 und 2 sowie für die Bände 3 und 4. Für Band 5 auch Einzelbezug möglich. Der Vorteilspreis gilt nur bei Abnahme aller Bände des Gesamtwerkes. Kommentar. Buch. Hardcover (In Leinen) 3. Auflage. Rund 11500 Seiten. C.H.BECK. ISBN 978-3-406-72770-2.

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Mein beck-online ★ Nur in Favoriten. Men § 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft § 1716 BGB Wirkungen der Beistandschaft § 1717 BGB Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland § 1741 BGB Zulässigkeit der Annahme § 1742 BGB Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 BGB Mindestalter § 1744 BGB Probezeit § 1745 BGB Verbot der Annahme § 1746 BGB Einwilligung des Kindes § 1747 BGB Einwilligung der Eltern des. Die freie juristische Bibliothek . Über; Autoren; Inhalte; Urteile; News; Shop↗ Mitwirken; Einlogge Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715). Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem 535 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich verpflichtet, den Pachtgegenstand während der Vertragslaufzeit in einem Zustand zu erhalten, der dem Pächter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der. Dieses Wort stammt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie an die Seite geschrieben. Am bekanntesten ist die Bezeichnung Paragraf bei Gesetzestexten. Auch bei Verträgen und in wissenschaftlichen Arbeiten wird der Begriff häufig gebraucht

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§ 1747 BGB Einwilligung der Eltern des Kindes (1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht. (2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. BGB Familienrecht §§ 1705 - 1740 g. BGB 4. Buch hier: Beistandschaft §§ 1712 - 1717: Sechster Titel. Elterliche Sorge für nichteheliche Kinder §§ 1705-1711 (aufgehoben) Siebenter Titel. Beistandschaft § 1712. (1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: 1. die Feststellung der Vaterschaft, 2. die Geltendmachung von. BGB angenähert o Vgl. § 1715 S. 1 und 2 BGB bis 1969: Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls in Folge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen nothwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden.

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